Inhaltsübersicht
Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB 3) - Arbeitsförderung
Stand: Letzte Änderung vom 22.6.2011
Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt
Grundsätze
§ 1 Ziele der Arbeitsförderung
§ 2 Zusammenwirken von Arbeitnehmern und Arbeitgebern mit den Agenturen für Arbeit
§ 3 Leistungen der Arbeitsförderung
§ 4 Vorrang der Vermittlung
§ 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung
§ 6 (weggefallen)
§ 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
§ 8 Vereinbarkeit von Familie und Beruf
§ 8a (weggefallen)
§ 8b (weggefallen)
§ 9 Ortsnahe Leistungserbringung
§ 9a Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern
§ 10 (weggefallen)
§ 11 Eingliederungsbilanz
Zweiter Abschnitt
Berechtigte
§ 12 Geltung der Begriffsbestimmungen
§ 13 Heimarbeiter
§ 14 Auszubildende
§ 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende
§ 16 Arbeitslose
§ 17 Von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer
§ 18 Langzeitarbeitslose
§ 19 Behinderte Menschen
§ 20 Berufsrückkehrer
§ 21 Träger
Dritter Abschnitt
Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen
§ 22 Verhältnis zu anderen Leistungen
§ 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung
Zweites Kapitel Versicherungspflicht
Erster Abschnitt
Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige
§ 24 Versicherungspflichtverhältnis
§ 25 Beschäftigte
§ 26 Sonstige Versicherungspflichtige
§ 27 Versicherungsfreie Beschäftigte
§ 28 Sonstige versicherungsfreie Personen
Zweiter Abschnitt
Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
§ 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
Drittes Kapitel Beratung und Vermittlung
Erster Abschnitt
Beratung
§ 29 Beratungsangebot
§ 30 Berufsberatung
§ 31 Grundsätze der Berufsberatung
§ 32 Eignungsfeststellung
§ 33 Berufsorientierung
§ 34 Arbeitsmarktberatung
Zweiter Abschnitt
Vermittlung
§ 35 Vermittlungsangebot
§ 36 Grundsätze der Vermittlung
§ 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung
§ 37a (weggefallen)
§ 37b (weggefallen)
§ 37c (weggefallen)
§ 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden
§ 39 Rechte und Pflichten der Arbeitgeber
§ 40 (weggefallen)
Dritter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
§ 41 Allgemeine Unterrichtung
§ 42 Einschränkung des Fragerechts
§ 43 Ausnahmen von der Unentgeltlichkeit
§ 44 Anordnungsermächtigung
Viertes Kapitel Leistungen an Arbeitnehmer
Erster Abschnitt
Vermittlungsunterstützende Leistungen
§ 45 Förderung aus dem Vermittlungsbudget
§ 46 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
§ 47 Verordnungsermächtigung
Zweiter Abschnitt
§§ 48 bis 52 (weggefallen)
Dritter Abschnitt
§§ 53 bis 56 (weggefallen)
Vierter Abschnitt
Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
§ 57 Gründungszuschuss
§ 58 Dauer und Höhe der Förderung
Fünfter Abschnitt
Förderung der Berufsausbildung
§ 59 Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe
§ 60 Berufliche Ausbildung
§ 61 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme
§ 61a Anspruch auf Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme
§ 62 Förderung im Ausland
§ 63 Förderungsfähiger Personenkreis
§ 64 Sonstige persönliche Voraussetzungen
§ 65 Bedarf für den Lebensunterhalt bei beruflicher Ausbildung
§ 66 Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
§ 67 Fahrkosten
§ 68 Sonstige Aufwendungen
§ 69 Maßnahmekosten
§ 70 Anpassung der Bedarfssätze
§ 71 Einkommensanrechnung
§ 72 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe
§ 73 Dauer der Förderung
§ 74 Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose
§ 75 Auszahlung
§ 76 Anordnungsermächtigung
§ 76a (weggefallen)
Sechster Abschnitt
Förderung der beruflichen Weiterbildung
§ 77 Grundsatz
§ 78 (weggefallen)
§ 79 Weiterbildungskosten
§ 80 Lehrgangskosten
§ 81 Fahrkosten
§ 82 Kosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung
§ 83 Kinderbetreuungskosten
§ 84 Anforderungen an Träger
§ 85 Anforderungen an Maßnahmen
§ 86 Qualitätsprüfung
§ 87 Verordnungsermächtigung
§§ 88 bis 96 (weggefallen)
Siebter Abschnitt
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben
Erster Unterabschnitt
Grundsätze
§ 97 Teilhabe am Arbeitsleben
§ 98 Leistungen zur Teilhabe
§ 99 Leistungsrahmen
Zweiter Unterabschnitt
Allgemeine Leistungen
§ 100 Leistungen
§ 101 Besonderheiten
Dritter Unterabschnitt
Besondere Leistungen
Erster Titel
Allgemeines
§ 102 Grundsatz
§ 103 Leistungen
Zweiter Titel
Ausbildungsgeld
§ 104 Ausbildungsgeld
§ 105 Bedarf bei beruflicher Ausbildung
§ 106 Bedarf bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, Unterstützter Beschäftigung und bei Grundausbildung
§ 107 Bedarf bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen
§ 108 Einkommensanrechnung
Dritter Titel
Teilnahmekosten
§ 109 Teilnahmekosten
§ 110 (weggefallen)
§ 111 Sonderfälle der Unterbringung und Verpflegung
§§ 112 u. 113 (weggefallen)
Vierter Titel
Sonstige Hilfen
§ 114 (weggefallen)
Fünfter Titel
Anordnungsermächtigung
§ 115 Anordnungsermächtigung
Achter Abschnitt
Entgeltersatzleistungen
Erster Unterabschnitt
Leistungsübersicht
§ 116 Leistungsarten
Zweiter Unterabschnitt
Arbeitslosengeld
Erster Titel
Regelvoraussetzungen
§ 117 Anspruch auf Arbeitslosengeld
§ 118 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit
§ 119 Arbeitslosigkeit
§ 120 Sonderfälle der Verfügbarkeit
§ 121 Zumutbare Beschäftigungen
§ 122 Persönliche Arbeitslosmeldung
§ 123 Anwartschaftszeit
§ 124 Rahmenfrist
§ 124a Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung
Zweiter Titel
Sonderformen des Arbeitslosengeldes
§ 125 Minderung der Leistungsfähigkeit
§ 126 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit
Dritter Titel
Anspruchsdauer
§ 127 Grundsatz
§ 128 Minderung der Anspruchsdauer
Vierter Titel
Höhe des Arbeitslosengeldes
§ 129 Grundsatz
§ 130 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen
§ 131 Bemessungsentgelt
§ 132 Fiktive Bemessung
§ 133 Leistungsentgelt
§ 134 Berechnung und Leistung
§§ 135 bis 139 (weggefallen)
Fünfter Titel
Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs
§ 140 (aufgehoben)
§ 141 Anrechnung von Nebeneinkommen
§ 142 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen
§ 143 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung
§ 143a Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung
§ 144 Ruhen bei Sperrzeit
§ 145 (weggefallen)
§ 146 Ruhen bei Arbeitskämpfen
Sechster Titel
Erlöschen des Anspruchs
§ 147 Erlöschen des Anspruchs
Siebter Titel
Erstattungspflichten für Arbeitgeber
§ 147a Erstattungspflicht des Arbeitgebers
§§ 147b bis 149 (weggefallen)
Achter Titel
Teilarbeitslosengeld
§ 150 Teilarbeitslosengeld
Neunter Titel
Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
§ 151 Verordnungsermächtigung
§ 152 Anordnungsermächtigung
Dritter Unterabschnitt
§§ 153 bis 159 (weggefallen)
Vierter Unterabschnitt
Übergangsgeld
§ 160 Voraussetzungen
§ 161 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld
§ 162 Behinderte Menschen ohne Vorbeschäftigungszeit
§§ 163 bis 168 (weggefallen)
Fünfter Unterabschnitt
Kurzarbeitergeld
Erster Titel
Regelvoraussetzungen
§ 169 Anspruch
§ 170 Erheblicher Arbeitsausfall
§ 171 Betriebliche Voraussetzungen
§ 172 Persönliche Voraussetzungen
§ 173 Anzeige
§ 174 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen
Zweiter Titel
Sonderformen des Kurzarbeitergeldes
§ 175 Saison-Kurzarbeitergeld
§ 175a Ergänzende Leistungen
§ 175b Wirkungsforschung
§ 176 Kurzarbeitergeld für Heimarbeiter
Dritter Titel
Leistungsumfang
§ 177 Dauer
§ 178 Höhe
§ 179 Nettoentgeltdifferenz
Vierter Titel
Anwendung anderer Vorschriften
§ 180 Anwendung anderer Vorschriften
Fünfter Titel
Verfügung über das Kurzarbeitergeld
§ 181 Verfügung über das Kurzarbeitergeld
Sechster Titel
Verordnungsermächtigung
§ 182 Verordnungsermächtigung
Sechster Unterabschnitt
Insolvenzgeld
§ 183 Anspruch
§ 184 Anspruchsausschluß
§ 185 Höhe
§ 186 Vorschuß
§ 187 Anspruchsübergang
§ 188 Verfügungen über das Arbeitsentgelt
§ 189 Verfügungen über das Insolvenzgeld
§ 189a Datenaustausch und Datenübermittlung
Siebter Unterabschnitt
§§ 190 bis 206 (weggefallen)
Achter Unterabschnitt
Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung bei Entgeltersatzleistungen
§ 207 Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung
§ 207a Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung
§ 208 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis
Neunter Abschnitt
§§ 209 bis 216 (weggefallen)
Zehnter Abschnitt
Transferleistungen
§ 216a Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen
§ 216b Transferkurzarbeitergeld
Fünftes Kapitel Leistungen an Arbeitgeber
Erster Abschnitt
Eingliederung von Arbeitnehmern
Erster Unterabschnitt
Eingliederungszuschüsse
§ 217 Grundsatz
§ 218 Eingliederungszuschuss
§ 219 Eingliederungszuschuss für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen
§ 220 Berücksichtigungsfähiges Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses
§ 221 Förderungsausschluss und Rückzahlung
§ 222 Anordnungsermächtigung
Zweiter Unterabschnitt
Eingliederungsgutschein
§ 223 Eingliederungsgutschein für ältere Arbeitnehmer
§ 224 Anordnungsermächtigung
Dritter Unterabschnitt
§§ 225 bis 228 (weggefallen)
Vierter Unterabschnitt
§§ 229 bis 234 (weggefallen)
Zweiter Abschnitt
Einstiegsqualifizierung, berufliche Aus- und Weiterbildung und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Erster Unterabschnitt
Förderung der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung
§ 235 (weggefallen)
§ 235a Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung schwerbehinderter Menschen
§ 235b Einstiegsqualifizierung
§ 235c Förderung der beruflichen Weiterbildung
§ 235d Anordnungsermächtigung
Zweiter Unterabschnitt
Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben
§ 236 Ausbildung behinderter Menschen
§ 237 Arbeitshilfen für behinderte Menschen
§ 238 Probebeschäftigung behinderter Menschen
§ 239 Anordnungsermächtigung
Sechstes Kapitel Leistungen an Träger
Erster Abschnitt
Förderung der Berufsausbildung
§ 240 Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung
§ 241 Ausbildungsbegleitende Hilfen
§ 242 Außerbetriebliche Berufsausbildung
§ 243 Sozialpädagogische Begleitung und organisatorische Unterstützung bei betrieblicher Berufsausbildung und Berufsausbildungsvorbereitung
§ 244 Sonstige Förderungsvoraussetzungen
§ 245 Förderungsbedürftige Jugendliche
§ 246 Leistungen
§ 246a (weggefallen)
§ 246b (weggefallen)
§ 246c (weggefallen)
§ 246d (weggefallen)
§ 247 Anordnungsermächtigung
Zweiter Abschnitt
§§ 248 bis 251 (weggefallen)
Dritter Abschnitt
§ 252 (weggefallen)
§ 253 (weggefallen)
Vierter Abschnitt
§§ 254 bis 259 (weggefallen)
Fünfter Abschnitt
Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
§ 260 Grundsatz
§ 261 Förderungsfähige Maßnahmen
§ 262 Vergabe von Arbeiten
§ 263 Förderungsbedürftige Arbeitnehmer
§ 264 Zuschüsse zu den Lohnkosten
§§ 265 bis 265a (weggefallen)
§ 266 Verstärkte Förderung
§ 267 Dauer der Förderung
§ 267a Zuweisung
§ 268 Rückzahlung
§ 269 Abberufung
§ 270 Besondere Kündigungsrechte
§ 270a Förderung in Sonderfällen
§ 271 Anordnungsermächtigung
Sechster Abschnitt
§§ 272 bis 279 (weggefallen)
Siebter Abschnitt
§ 279a (weggefallen)
Siebtes Kapitel Weitere Aufgaben der Bundesagentur
Erster Abschnitt
Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung
§ 280 Aufgaben
§ 281 Arbeitsmarktstatistiken
§ 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
§ 282a Übermittlung von Daten
§ 282b Datenverwendung für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur
§ 283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht
Zweiter Abschnitt
Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen
Erster Unterabschnitt
Ausländerbeschäftigung
§ 284 Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten
§§ 285 und 286 (weggefallen)
§ 287 Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmer
§ 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht
Zweiter Unterabschnitt
Beratung und Vermittlung durch Dritte
Erster Titel
Berufsberatung
§ 288a Untersagung der Berufsberatung
§ 289 Offenbarungspflicht
§ 290 Vergütungen
Zweiter Titel
Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung
§ 291 (weggefallen)
§ 292 Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland
§§ 293 bis 295 (weggefallen)
§ 296 Vermittlungsvertrag zwischen einem Vermittler und einem Arbeitssuchenden
§ 296a Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung
§ 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen
§ 298 Behandlung von Daten
§§ 299 u. 300 (weggefallen)
Dritter Titel
Verordnungsermächtigung
§ 301 Verordnungsermächtigung
§§ 302 u. 303 (weggefallen)
Dritter Abschnitt
§§ 304 - 308 (weggefallen)
Achtes Kapitel Pflichten
Erster Abschnitt
Pflichten im Leistungsverfahren
Erster Unterabschnitt
Meldepflichten
§ 309 Allgemeine Meldepflicht
§ 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit
Zweiter Unterabschnitt
Anzeige- und Bescheinigungspflichten
§ 311 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit
§ 312 Arbeitsbescheinigung
§ 312a Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts
§ 313 Nebeneinkommensbescheinigung
§ 314 Insolvenzgeldbescheinigung
Dritter Unterabschnitt
Auskunfts-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten
§ 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter
§ 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld
§ 317 Auskunftspflicht für Arbeitnehmer bei Feststellung von Leistungsansprüchen
§ 318 Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
§ 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten
Vierter Unterabschnitt
Sonstige Pflichten
§ 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten
Zweiter Abschnitt
Schadensersatz bei Pflichtverletzungen
§ 321 Schadensersatz
Dritter Abschnitt
Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
§ 321a Verordnungsermächtigung
§ 322 Anordnungsermächtigung
Neuntes Kapitel Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Erster Abschnitt
Antrag und Fristen
§ 323 Antragserfordernis
§ 324 Antrag vor Leistung
§ 325 Wirkung des Antrages
§ 326 Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung
Zweiter Abschnitt
Zuständigkeit
§ 327 Grundsatz
Dritter Abschnitt
Leistungsverfahren in Sonderfällen
§ 328 Vorläufige Entscheidung
§ 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen
§ 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten
§ 331 Vorläufige Zahlungseinstellung
§ 332 Übergang von Ansprüchen
§ 333 Aufrechnung
§ 334 Pfändung von Leistungen
§ 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung
§ 336 Leistungsrechtliche Bindung
§ 336a Wirkung von Widerspruch und Klage
Vierter Abschnitt
Auszahlung von Geldleistungen
§ 337 Auszahlung im Regelfall
Fünfter Abschnitt
Berechnungsgrundsätze
§ 338 Allgemeine Berechnungsgrundsätze
§ 339 Berechnung von Zeiten
Zehntes Kapitel Finanzierung
Erster Abschnitt
Finanzierungsgrundsatz
§ 340 Aufbringung der Mittel
Zweiter Abschnitt
Beiträge und Verfahren
Erster Unterabschnitt
Beiträge
§ 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung
§ 342 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
§ 343 (weggefallen)
§ 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
§ 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger
§ 345a Pauschalierung der Beiträge
§ 345b Beitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
Zweiter Unterabschnitt
Verfahren
§ 346 Beitragstragung bei Beschäftigten
§ 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten
§ 348 Beitragszahlung für Beschäftigte
§ 349 Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige
§ 349a Beitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
§ 350 Meldungen der Sozialversicherungsträger
§ 351 Beitragserstattung
Dritter Unterabschnitt
Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
§ 352 Verordnungsermächtigung
§ 352a Anordnungsermächtigung
§ 353 Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften
Dritter Abschnitt
Umlagen
Erster Unterabschnitt
Winterbeschäftigungs-Umlage
§ 354 Grundsatz
§ 355 Höhe der Umlage
§ 356 Umlageabführung
§ 357 Verordnungsermächtigung
Zweiter Unterabschnitt
Umlage für das Insolvenzgeld
§ 358 Aufbringung der Mittel
§ 359 Einzug und Weiterleitung der Umlage
§ 360 Umlagesatz
§ 361 Verordnungsermächtigung
§ 362 Übergangsregelung
Vierter Abschnitt
Beteiligung des Bundes
§ 363 Finanzierung aus Bundesmitteln
§ 364 Liquiditätshilfen
§ 365 Stundung von Darlehen
Fünfter Abschnitt
Rücklage und Versorgungsfonds
§ 366 Bildung und Anlage der Rücklage
§ 366a Versorgungsfonds
Elftes Kapitel Organisation und Datenschutz
Erster Abschnitt
Bundesagentur für Arbeit
§ 367 Bundesagentur für Arbeit
§ 368 Aufgaben der Bundesagentur
§ 368a (weggefallen)
§ 369 Besonderheiten zum Gerichtsstand
§ 370 Beteiligung an Gesellschaften
Zweiter Abschnitt
Selbstverwaltung
Erster Unterabschnitt
Verfassung
§ 371 Selbstverwaltungsorgane
§ 372 Satzung und Anordnungen
§ 373 Verwaltungsrat
§ 374 Verwaltungsausschüsse
§ 374a (weggefallen)
§ 375 Amtsdauer
§ 376 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
Zweiter Unterabschnitt
Berufung und Abberufung
§ 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder
§ 378 Berufungsfähigkeit
§ 379 Vorschlagsberechtigte Stellen
Dritter Unterabschnitt
Neutralitätsausschuss
§ 380 Neutralitätsausschuss
Dritter Abschnitt
Vorstand und Verwaltung
§ 381 Vorstand der Bundesagentur
§ 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder
§ 383 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit
§ 384 Geschäftsführung der Regionaldirektionen
§ 385 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
§ 386 Innenrevision
§ 387 Personal der Bundesagentur
§ 388 Ernennung der Beamtinnen und Beamten
§ 389 Übertragung von Führungsfunktionen auf Zeit
§ 390 Beamtenverhältnis auf Zeit
§ 391 (weggefallen)
§ 392 Obergrenzen für Beförderungsämter
Vierter Abschnitt
Aufsicht
§ 393 Aufsicht
Fünfter Abschnitt
Datenschutz
§ 394 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Bundesagentur
§ 395 Datenübermittlung an Dritte; Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen
§ 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot
§ 397 Automatisierter Datenabgleich
§§ 398 bis 403 (weggefallen)
Zwölftes Kapitel Bußgeldvorschriften
Erster Abschnitt
Bußgeldvorschriften
§ 404 Bußgeldvorschriften
§ 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung
Zweiter Abschnitt
§ 406 (weggefallen)
§ 407 (weggefallen)
Dreizehntes Kapitel Sonderregelungen
Erster Abschnitt
Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 408 Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze
§§ 409 bis 416a (weggefallen)
Zweiter Abschnitt
Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben
§ 417 Förderung beschäftigter Arbeitnehmer
§ 418 (weggefallen)
§ 419 (weggefallen)
§ 420 (weggefallen)
§ 420a (weggefallen)
§ 421 (weggefallen)
§ 421a Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung in Sonderfällen
§ 421b (weggefallen)
§ 421c (weggefallen)
§ 421d (weggefallen)
§ 421e Förderung der Weiterbildung in besonderen Fällen
§ 421f Eingliederungszuschuss für Ältere
§ 421g Vermittlungsgutschein
§ 421h Erprobung innovativer Ansätze
§ 421i (weggefallen)
§ 421j Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer
§ 421k Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmer
§ 421l Existenzgründungszuschuss
§ 421m (weggefallen)
§ 421n Außerbetriebliche Berufsausbildung ohne vorherige Teilnahme an einer auf einen Beruf vorbereitenden Maßnahme
§ 421o Qualifizierungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer
§ 421p Eingliederungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer
§ 421q Erweiterte Berufsorientierung
§ 421r Ausbildungsbonus
§ 421s Berufseinstiegsbegleitung
§ 421t Sonderregelungen zu Kurzarbeitergeld, Qualifizierung und Arbeitslosengeld
§ 421u Versicherungsfreiheit von Bürgerarbeit
Dritter Abschnitt
Grundsätze bei Rechtsänderungen
§ 422 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
§§ 423 u. 424 (weggefallen)
Vierter Abschnitt
Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch
§ 425 Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht
§ 426 (weggefallen)
§ 427 Arbeitslosengeld
§ 427a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten
§ 428 Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen
§ 429 (weggefallen)
§ 430 Sonstige Entgeltersatzleistungen
§ 431 Erstattungsansprüche
§ 432 Weitergeltung von Arbeitserlaubnissen
§ 433 (aufgehoben)
Fünfter Abschnitt
Übergangsregelungen aufgrund von Änderungsgesetzen
§ 434 Zweites SGB III-Änderungsgesetz
§ 434a Haushaltssanierungsgesetz
§ 434b Drittes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
§ 434c Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz
§ 434d Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
§ 434e Bundeswehrneuausrichtungsgesetz
§ 434f Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
§ 434g Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
§ 434h Zuwanderungsgesetz
§ 434i Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
§ 434j Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
§ 434k Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
§ 434l Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt
§ 434m Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
§ 434n Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung
§ 434o Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 434p Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen
§ 434q Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
§ 434r Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
§ 434s Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
§ 434t Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung
§ 434u Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz
§ 434v Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
§ 434w Beschäftigungschancengesetz
§ 435 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 436 Überleitung von Beschäftigten der Bundesanstalt in den Dienst des Bundes
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